Presemeldung: “Hilfegesuch” Transnistriens Vorwand für Annexion durch Russland

Pro-russische Separatisten in Transnistrien haben auf ihrem heutigen Sonderkongress Russland um „Schutz“ vor Moldau gebeten. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Moldau, wird allerdings von pro-russischen Separatisten kontrolliert und erhält wirtschaftliche sowie politische Unterstützung aus Moskau. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Moldau und die Ukraine im Europaausschuss, äußert dazu scharfe Kritik.

Zu dem „Hilfegesuch“ erklärt Abel (FDP):
„Das ‚Hilfegesuch‘ der pro-russischen Separatisten im Vorfeld von Putins Rede an die russische Nation ist ein Vorwand, um die Annexion Transnistriens durch Russland voranzutreiben. Seit dem Fall der Sowjetunion versuchen die Separatisten in Transnistrien erfolglos, die pro-westlichen und europäischen Bestrebungen Moldaus zu zerstören und das Land in politischer Instabilität versinken zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putins Marionetten in Transnistrien ihre Ziele erreichen und weiteren Einfluss auf ganz Europa gewinnen.

Eine Annexion Transnistriens würde es Russland ermöglichen, die Ukraine aus dem Süden anzugreifen und die nahe liegende Hafenstadt Odessa zu attackieren. Diesen strategischen Schachzug einer möglichen Annexion müssen wir verhindern. Denn sowohl Moldau als auch die Ukraine würden unter einer völkerrechtswidrigen Annexion Transnistriens leiden.

Es wird Zeit, dass die Welt aufhört, die Augen vor der völkerrechtswidrigen Stationierung russischer Streitkräfte auf dem Gebiet Moldaus zu verschließen, die seit 2002 bereits hätten abgezogen sein müssen.“