Pressemeldung: Ampel entlastet ganzheitlich und fördert Länder und Kommunen.
Am Mittwoch hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf das Deutschlandticket geeinigt. Mit dem bundesweiten Ticket begeht Deutschland unter der Federführung von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die größte ÖPNV-Reform unseres Landes.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel:
„Das beschlossene Deutschlandticket lichtet endlich den Tarifdschungel des ÖPNV und ebnet den Weg für die Verkehrswende. Für das langfristig angelegte Deutschlandticket ist neben der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Frage nach Zukunftsinvestitionen in den ÖPNV relevant. Denn die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir den ÖPNV attraktiver, schneller und zuverlässiger machen. Das Neun-Euro-Ticket als kurzfristige und temporäre Entlastungsmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger hat gezeigt, dass ein bundesweites Ticket eine Investition in die Mobilität der Zukunft ist. Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung des Deutschlandtickets und des ÖPNV-Ausbaus in Zukunft geeinigt – mit diesen Schritten begehen wir die größte Reform des ÖPNV in der Geschichte der Bundesrepublik!“
Das Deutschlandticket soll so schnell wie möglich eingeführt werden, nach Möglichkeit schon zum 1. Januar 2023. Die Regionalisierungsmittel vom Bund für die Länder werden um eine Milliarde Euro jährlich erhöht. Die Dynamisierungsrate – die jährliche Erhöhung der Mittel – steigt auf 3,0 Prozent statt bisher 1,8 Prozent. Der Preis des Deutschlandtickets wird bei 49 Euro pro Monat liegen und wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert.
Zu den weiteren Maßnahmen der Ampel erklärt Valentin Abel:
„Der Ukrainekrieg hat auf Länder und Kommunen eine spürbare Auswirkung. Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ist keine leichte Aufgabe – auch nicht in finanzieller Hinsicht. Es ist richtig, dass der Bund sich dazu entschieden hat, den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu mobilisieren. Feste Lösungen für die gestiegenen Gas- und Strompreise sind auf dem Weg. Mit der Deckelung des Gaspreises auf zwölf Cent pro Kilowattstunde, des Strompreises auf 40 Cent pro Kilowattstunde und der Gaspreisentlastung im Dezember werden die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet. Die Ampel hat gemeinsam mit den Ländern wichtige Entlastungen für die gesamte Gesellschaft beschlossen und wird diese schnellstmöglich umsetzen.“