Pressemeldung: Historische Wahlrechtsreform verkleinert XXL-Bundestag dauerhaft

Der Bundestag hat die von den Fraktionen der FDP, der SPD und der Grünen erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. 

Hierzu erklärt der FDP-Abgeordnete Valentin Abel: „Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir die Kraft und den Willen haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“

Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Abel erläutert dazu: „Dadurch verbleiben die historisch vielseitig miteinander verbundenen Kreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall im gleichen Bundestagswahlkreis. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.“

Neu eingeführt wird eine strikte Zweitstimmendeckung. Dadurch entfallen künftig Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. 

Valentin Abel erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze. Das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben. Es war immer klar, dass einige Abgeordnete de facto für die Abschaffung ihres eigenen Mandats stimmen müssen, wenn wir den Bundestag wirksam verkleinern wollen. Die Verkleinerung des Bundestages ist aber die einzig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortbare Entscheidung in dieser Frage. Ich bin überzeugt, dass eine Wahlrechtsreform nicht für taktische Spielchen und zur Verwirklichung persönlicher Ambitionen genutzt werden darf.“