Pressemeldung: Mut der Georgierinnen und Georgier bewundernswert

Das georgische Parlament hat am Dienstag, den 14. Mai 2024, das „Transparenzgesetz zur ausländischen Einflussnahme“ trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung verabschiedet. Der FDP-Berichterstatter für Georgien im Europaausschuss, Valentin Abel, solidarisiert sich mit den Bürgerinnen und Bürgern Georgiens.

Zu den Protesten in Georgien erklärt Valentin Abel:

„Die Bürgerinnen und Bürger Georgiens sehnen sich nach Freiheit und Demokratie – über 80 Prozent wollen einen Beitritt Georgiens in die Europäische Union. Doch die pro-russischen Oligarchen mit Strippenzieher Bidsina Ivanishvili an der Spitze verhöhnen die Georgierinnen und Georgier und richten das Land immer weiter nach Russland aus.

Trotz wochenlanger Proteste der Bevölkerung Georgiens wurde des „Transparenzgesetz zur ausländischen Einflussnahme“ – ein Gesetz nach russischem Vorbild – verabschiedet. Damit schränkt Georgien die Meinungsfreiheit und Arbeit von NGOs weitreichend ein. Das Gesetz ist der vorläufige Sargnagel für die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union und damit für den Traum vieler Bürgerinnen und Bürger Georgiens. Die Europäische Union hat die georgische Regierung vollkommen zurecht zum Zurückziehen des Gesetzes aufgefordert, um den Weg in die EU wieder zu öffnen.

Ich stehe fest an der Seite der Georgierinnen und Georgier, die trotz Gefahr für ihre eigene Unversehrtheit auf die Straßen gehen und für ihre Werte kämpfen. Ihr Mut ist bewundernswert! Nun liegt es an uns, uns mit ihnen zu solidarisieren.“