Pressemeldung: Schneller Ausbau für wichtige Infrastrukturprojekte besiegelt

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Valentin Abel, FDP-Mobilitätspolitiker aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, begrüßt die Ergebnisse und äußert sich wie folgt:

„Die harten Verhandlungen haben sich gelohnt, denn mit dem umfassenden Modernisierungs- und Beschleunigungspaket haben wir als Fortschrittskoalition einen wahren Paradigmenwechsel eingeleitet. Mich freut besonders, dass die Beschleunigung des Schienen- und Straßenbaus unser Land voranbringen wird. Wichtige Infrastrukturprojekte werden durch das erhöhte Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtert. Ganz konkret können wir in Schwäbisch Hall und Hohenlohe endlich aufatmen, da unter den 144 Autobahn-Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan auch der vordingliche Bedarf der Engpassbeseitigung für die A 6 vorgesehen ist. Es ist mir ein großes Anliegen, dass nicht nur der Ausbau der Autobahnen, sondern auch wichtige Investitionen in die Erweiterung und Verbesserung der Schiene besiegelt wurden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut fließen bis zu 80 Prozent in den Ausbau der Bahn. Statt maroder Infrastruktur und Stillstand, setzen wir auf den schnellen und unbürokratischen Mobilitätsausbau.

Zudem stellen wir den Klimaschutz in Deutschland vom Kopf auf die Füße und leiten durch die von der FDP bereits im Wahlkampf angekündigte Reform des Klimaschutzgesetzes den Europäischen Emissionshandel ein. Dadurch wird das Klimaschutzgesetz von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt und konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 verfolgt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das wird auch durch das Bekenntnis zur Technologieoffenheit deutlich. Mir ist besonders wichtig, dass wir ein pauschales Verbot von Gasheizungen und Verbrennern abgewendet haben und damit eine langfristige Perspektive für eine wirtschaftliche Produktion von E-Fuels schaffen.“